Aktuelle Situation in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland sind in der Zeit von 1990 bis 2017 nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 179 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter ums Leben gekommen: ausländische, obdachlose, behinderte, homosexuelle, andersdenkende Frauen und Männer. Darüber hinaus gab es ungezählte andere Gewalttaten gegen diese Bevölkerungsgruppen, gegen Geflüchtete, gegen jüdische und islamische Einrichtungen (Synagogen, Moscheen und Friedhöfe), gegen Menschen, die sich der rechtsradikalen Gewalt entgegenstellen.

Dies zeigt: Erinnerungsarbeit ist aktuell und notwendig. Das Motto "Wehret den Anfängen" muss leider erweitert werden zu "Wehret dem rassistischen Normalzustand“. Denn: Neben rechtsradikaler Gewalt gibt es einen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen wachsam sein angesichts von strukturellem und staatlichem Rassismus bzw. Gewalt, wie sie sich in nächtlichen Festnahmen und Abschiebungen von Flüchtlingen zeigt oder in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten durch staatliche Stellen, Gesetze und Strukturen. Selbsttötungen in Abschiebegefängnisse alarmieren uns.

Abwertende Einstellungen gegenüber Fremden in großen Teilen der Gesellschaft zeigen uns, wie notwendig antifaschistische und antirassistische Arbeit weiterhin ist. Von Januar 2015 bis November 2017 wurden 836 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte gezählt (Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle).
Die Organisation „Pro Asyl“ berichtet von aktuell zehn fremdenfeindlichen Straftaten am Tag.

Solange es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Rassismus gibt, Ausbeutung und Diskriminierung weiter bestehen und Rechtspopulisten ein Ende der Beschäftigung mit der NS-Zeit fordern, solange bleibt Erinnerungsarbeit ein wichtiger Teil des Engagements für eine solidarische, tolerante und gerechte Gesellschaft.